Allgemeine Nutzungsbedingungen der Website
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Internetseite der O&B KI-Betreuung UG (haftungsbeschränkt) i. G., [Straße Hausnummer], [PLZ] Hamburg (nachfolgend „Anbieter").
(2) Sie regeln ausschließlich die Nutzung dieser Website durch Besucher. Vertragsbedingungen für die vom Anbieter angebotenen Beratungs- und Workshop-Leistungen (Workshops, Implementierung, Updates/Betreuung) werden gesondert in individuellen Verträgen mit den jeweiligen Auftraggebern vereinbart und sind nicht Gegenstand dieser AGB.
(3) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
§ 2 Leistungsumfang der Website, Verfügbarkeit
(1) Die Inhalte der Website dienen der allgemeinen Information über den Anbieter und sein Leistungsspektrum. Sie stellen kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar.
(2) Der Anbieter ist bemüht, die Website durchgehend verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Website jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder den Zugang einzuschränken, insbesondere zur Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten oder bei Sicherheitsvorfällen.
§ 3 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der auf der Website bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
(3) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 4 Externe Verlinkungen
Die Website enthält Links auf externe Websites Dritter. Auf den Inhalt dieser Seiten hat der Anbieter keinen Einfluss. Für die Inhalte verlinkter Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links unverzüglich entfernt.
§ 5 Urheberrecht, Marken- und Kennzeichenrechte
(1) Sämtliche auf der Website veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Layout, Logos, Videos, Audio-Dateien) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung der Inhalte – auch auszugsweise – außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Downloads und Ausdrucke sind nur für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch gestattet.
(3) Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte Dritter, die auf der Website genannt werden, sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Stand: Mai 2026