Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KI-Betreuung O&B GmbH i.G. (im Folgenden „KI-Betreuung“) und ihren Kunden. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn KI-Betreuung ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot in Textform annimmt oder KI-Betreuung einen Auftrag in Textform bestätigt.

§ 3 Leistungen

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Dazu gehören insbesondere die Analyse von Abläufen, die Einrichtung und Anbindung von KI-Systemen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die laufende Begleitung und Weiterentwicklung.

KI-Betreuung erbringt ihre Leistungen als Dienstleistung nach dem aktuellen Stand der Technik. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nur geschuldet, wenn er im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig die Informationen, Zugänge und Ansprechpartner bereit, die für die Leistungen erforderlich sind. Er stellt sicher, dass er zur Bereitstellung der übergebenen Daten und Inhalte berechtigt ist.

Lizenzen und Konten für KI-Systeme und sonstige Software schließt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart, im eigenen Namen ab.

§ 5 KI-Systeme von Drittanbietern

KI-Betreuung arbeitet herstellerunabhängig mit Systemen verschiedener Anbieter sowie mit firmenspezifischen Systemen des Kunden. Für diese Systeme gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Auf deren Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Weiterentwicklung hat KI-Betreuung keinen Einfluss.

Ergebnisse von KI-Systemen prüft der Kunde vor ihrer Verwendung in eigener Verantwortung.

§ 6 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Reisekosten und Auslagen werden erstattet, soweit dies vereinbart ist.

§ 7 Termine

Termine vor Ort und Schulungen werden gemeinsam abgestimmt. Muss ein Termin verschoben werden, informieren sich die Parteien so früh wie möglich. Regelungen zu kurzfristigen Absagen ergeben sich aus dem Angebot.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Einmalige Leistungen enden mit ihrer Erbringung. Für die laufende Begleitung gelten die im Angebot vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist. Ist nichts vereinbart, kann die laufende Begleitung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, etwa Anweisungen, Vorlagen und Schulungsunterlagen, ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Allgemeines Wissen, Methoden und wiederverwendbare Bausteine von KI-Betreuung bleiben davon unberührt.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich. Diese Pflicht gilt auch nach Ende des Vertrags fort.

§ 11 Datenschutz

Soweit KI-Betreuung im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Haftung

KI-Betreuung haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.